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  • kratenko 22:51 am 3. July 2017 permalink | Antwort
    Tags: g20, nato-draht, polizei   

    Willkommen in der Freien Stadt Hamburg 


    Der Eine oder Andere wird vielleicht davon gehört haben, dass in Hamburg derzeit durch die Polizei ein paar Maßnahmen getroffen werden. Für alle, die es nicht schaffen, die Gegend um die Messehallen mit eigenen Augen anzuschauen, gebe ich hier ein paar Eindrücke des aktuelle Stadtbilds.

    Am 23. Juni ging der Aufbau der Zäune am U-Bahnhof Sternschanze los (Bilder anklicken, für eine größere Ansicht):

     

    Aufgestellt sieht das in etwa so aus:

     

    Sonderbarer Weise kann man an einigen Stellen am Zaun vorbei schauen, an den meisten Stellen ist der Blick auf die Bahn jetzt aber versperrt. Wer einen Blick auf die Standfüße wirft, kann sehen, dass die Zäune verankert sind, man kann sie also nicht aus den Füßen herausheben. Manch einer mag sich jetzt denken „Ha, da kommt man doch leicht rübergeklettert!“ — jaha, das war am 26. Juni. Inzwischen sind die Zäune alle mit NATO-Draht gekrönt — wer das Zeug nicht kennt, das ist so eine Art Kreuzung aus Stacheldraht und Rasierklingen.

     

    Dieser Zaun erstreckt sich vom Bahnhof Sternschanze bis zum Dammtor (mit einer kurzen Unterbrechung an einem Privatgrundstück und derzeit noch mit einer passierbaren Öffnung an der Straßenbrücke beim Fernsehturm). Der Eindruck, den man erhält lässt sich besser am Bahnhof Sternschanze vermitteln. Hier der Vergleich zwischen dem Morgen und dem Abend des 28. Junis (anklicken zum Vergrößern):

     

    Und ein paar Eindrücke vom Bahnhof und der Unterführung:

     

    Im letzten Bild sieht man nicht nur ein Exemplar der sympathischen gelben Warnschilder, die an jedem Zaunstück hängen; im Hintergrund ist auch ein Mannschaftswagen der Polizei zu erkennen. Ich betone das deswegen, weil die anderen Bilder einen stark verfälschten Eindruck der Innenstadt vermitteln. Es ist, besonders um die Messehallen herum, derzeit die Ausnahme, keine Polizei zu sehen. Dass man an einer roten Ampel wartet, und in der Zeit 8 Mannschaftswagen der bayrischen Polizei an einem vorbeifahren ist eher normal. Oder aus Niedersachsen. Oder NRW, … — wer halt grad dran ist. Und die fahren dann halt rum. Von der Schanze zum Schlump, von den Messehallen zum Kiez, hin, her… gleichzeitig stehen noch viele weitere Wagen rum. Überall. Ununterbrochen.

    Ich geh übrigens nicht extra in abgelegene Orte um mit der Polizei zu kollidieren und um zu den verbarrikadierten Bereichen zu kommen. Die Bilder habe ich auf meinem Arbeitsweg gemacht. So sieht derzeit mein Alltag aus. Für mich, wie für Tausende andere Menschen ist das hier beschriebene, wie unser zu Hause aussieht. Und ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen, die wir dazu bekommen, findet erst diese Woche ihren Höhepunkt.

     
  • kratenko 19:44 am 14. June 2017 permalink | Antwort
    Tags: g20   

    Die Grundrechte gelten 

    Für das Folgende wähle ich eine sehr einfache Prämisse:

    Die Grundrechte gelten in Deutschland.

    Keine absurde Annahme, eigentlich eine Selbstverständlichkeit; schließlich ist es die wichtigste Aufgabe eines Staates, die Grundrechte sicherzustellen. In dieser Prämisse stimmt mir auch die Bundesregierung zu:

    Soviel zu den Voraussetzungen. Nun steht in Hamburg der G20-Gipfel an. Die Polizei Hamburg hat am 1. Juni eine Allgemeinverfügung erlassen, zu der es auch eine Zusammenfassung gibt. In der Zusammenfassung ist ein Transferkorridor beschrieben, in dem für einen Zeitraum von zwei Tagen die Versammlungsfreiheit aufgehoben wird. Das betroffene Gebiet umfasst zirka 38 Quadratkilometer mitten im dicht bewohnten Zentrum der Stadt. Desweiteren wird in der Zusammenfassung dargelegt, dass ohne einen solchen Korridor ein sicherer Ablauf des Gipfels durch die Polizei nicht sichergestellt werden könne.

    Ich kann diese Einschätzung der Polizei nicht bewerten, daher will ich sie an dieser Stelle glauben, und nehme diese Einschätzung als gegeben an.

    Wir haben also zwei Tatsachen:

    1. Die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, gelten in Deutschland und damit in der Freien und Hansestadt Hamburg.
    2. Eine sichere Durchführung des G20-Gipfels im Zentrum von Hamburg ist nicht möglich, ohne eine massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

    Dies lässt nur einen Schluss zu:

    Eine Durchführung des G20-Gipfels im Zentrum von Hamburg ist nicht möglich.

    Die einzig richtige Handlung wäre demnach, den G20-Gipfel in Hamburg nicht stattfinden zu lassen. Der von der Polizei getroffene Schluss ist jedoch:

    Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt im Zentrum Hamburgs nicht.

    Die Polizei versucht sich mit folgendem Satz zu rechtfertigen:

    Die Verfügung der örtlichen Beschränkung von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel in Form der Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen. (siehe [3], Punkt e, bzw. [2])

    Ob die Verfügung geeignet oder erforderlich ist, kann ich, wie bereits erwähnt, nicht beurteilen. Aber in einem Punkt widerspreche ich auf das Schärfste: Die verfügten Maßnahmen sind nicht angemessen!

    Wenn die Sicherheit von 42 Personen nicht sichergestellt werden kann, während Sie sich in Hamburg zu einer Veranstaltun treffen, dann kann die Konsequenz nicht sein, hunderttausenden Bürgern und einer großen Anzahl Besuchern die Grundrechte zu entziehen. Die einzig logische und moralische Konsequenz ist, die Veranstaltung zu untersagen.

    [1]: https://twitter.com/RegSprecher/status/874209744868790272 Tweet des Regierungssprechers
    [2]: http://www.polizei.hamburg/g20-gipfel-in-hamburg/transferkorridor/ Inhaltliche Zusammenfassung der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 der Polizei Hamburg.
    [3]: http://www.polizei.hamburg/contentblob/8926948/28d5fcff51997e02f0d3af0119bc7933/data/transferkorridor-do.pdf Allgemeinverfügung, Volltext

     
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